6. Die Kreismitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen und das Quorum nach § 2021 erfüllt hat.

§16 Vielfaltsrat

1. Der Vielfaltsrat orientiert sich in seiner Arbeit an den Grundsätzen des Vielfaltstatutes von Bündnis 90/Die Grünen und dem Begriff der Diskriminierungsmerkmale anhand Paragraph 1 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz).

2. Der Vielfaltsrat begleitet folgende Aufgaben:

   1. Beratende Funktion für Kreisvorstand zu Vielfaltsthemen.

   2. Initiierung, Begleitung und Kontrolle der Umsetzung des Vielfaltstatuts imKreisverband (KV).

   3. Ansprechperson und Sensibilisierung für Diskriminierung im KV.

   4. Aufklärungsarbeit der Mitgliedsschaft zum Thema Vielfalt.

   5. Konzeption zur Förderung von Mitgliedern mit Vielfaltsmerkmalen

   6. Der Vielfaltsrat erstattet dem Kreisvorstand alle vier Monate Bericht über seine Arbeit.

3. Er besteht aus zwei bis vier Personen.

§16§17 Wahlverfahren

§17§18 Urabstimmung

§18§19 Satzungsänderung

der Kreismitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit oder per Urabstimmung beschlossen. Dabei muss das Quorum nach §20§21 erfüllt werden.

§19§20 Protokoll und Einladungen

§20§21 Beschlussfähigkeit

§21§22 Auflösung

§22§23 Regelungsfragen

§23§24 Inkrafttreten

1. 1. die Grundsätzedas Grundsatzprogramm der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bejaht,

6. 1. die Grundsätzedas Grundsatzprogramm der Partei zu vertreten.

2. 1. Wahl der Beisitzer*innen unter Berücksichtigung der MindestparitätMindestquotierung des Frauen*statutes im Gesamtvorstand.

4. Ein Ausschluss kann nur erfolgen, wenn das Mitglied vorsätzlich und willentlich gegen die Satzung der Partei oder ihre Grundsätze verstößt und dadurch der Partei schwerer Schaden entstanden ist. Der Ausschluss wird durch das Kreisschiedsgericht ausgesprochen und kann nur durch den Kreisvorstand oder die Kreismitgliederversammlung beantragt werden. Gegen einen Ausschluss ist die Berufung bei der Landesschiedskommission möglich.

4. Ein Ausschluss kann nur in schwerwiegenden Fällen nach §15 (2) Landessatzung auf Antrag des Vorstands oder der Mitgliederversammlung eines Gebietsverbands, dem das Mitglied angehört, durch das zuständige Schiedsgericht erfolgen.

1. 1. der Kreisvorstand,

1. 1. das KreisschiedsgerichtKreisvorstand.

7. Die Jahreshauptversammlung wählt den Kreisvorstand, die drei Mitgliedes des Kreisausschusses aus der Mitgliedschaft, die Rechnungsprüfer*innen und die Mitglieder des KreisschiedsgerichtsRechnungsprüfer*innen. Sie nimmt den Rechenschaftsbericht des Vorstandes entgegen, fasst über ihn Beschluss und

1. Das Kreisschiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern. Die Mitglieder des Kreisschiedsgerichts werden von der Kreismitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt.

1. Entfällt.

2. Seine Mitglieder dürfen nicht zugleich dem Vorstand angehören.

3. Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.

4. Es ist erste Instanz bei Ausschlussverfahren.

5. Es verhängt in dringenden und schwerwiegenden Fällen die weiteren Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder; Verwarnung, Aberkennung von Leitungsfunktionen, wenn diese zur Schädigung der Partei oder zu persönlichem Vorteil missbraucht worden sind.

6. Berufungsinstanz ist das Landesschiedsgericht.

7. Das Kreisschiedsgericht kann nur auf Antrag der Kreismitgliederversammlung eine Maßnahme verhängen. Sie ist schriftlich zu begründen.

8. In dringenden Fällen kann das Kreisschiedsgericht auf Antrag des Kreisvorstandes eine einstweilige Maßnahme sofort verhängen bis zum Abschluss des Verfahrens.

9. Das Kreisschiedsgericht wird im Vorfeld einer Auseinandersetzung nach besten Kräften versuchen, eine gütliche Einigung herbeizuführen. Es gilt analog die Landesschiedsordnung.